Wir Grüne in Munster fordern mehr Bürgerbeteiligung durch Online-Petitionen

10.11.2022

Open Petition

Von vielen werden die zunehmende Politikverdrossenheit und Desinteresse an politischen Themen und Entscheidungen nicht nur hinsichtlich der Bundes- und Landespolitik, sondern auch im kommunalen Bereich beklagt. Um mehr Bürgerbeteiligung und Interesse an politischen Entscheidungen der Stadt zu ermöglichen, stellt die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Munster einen Antrag auf Einführung eines Online-Werkzeuges, des so genannten Open-Demokratie-Tools. Es handelt sich hierbei um ein so genanntes Tool, das von der gemeinnützigen Plattform openPetition Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Der Anbieter übernimmt die technische Realisierung und Administration im Hintergrund. Seitens der Verwaltung ist lediglich die Installation eines so genannten Widgets sowie dessen entsprechende Erstkonfiguration zu leisten. Danach ist es jedem Bürger möglich, unkompliziert auf der Webseite der Kommune eine Petition zu starten. Diese erscheint nach Prüfung auf Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen auf der Seite der Kommune. Danach können 8 Wochen lang Unterschriften – online wie offline – gesammelt werden. Ist das zuvor festgelegte Quorum – im Falle von Munster wären es ca. 370 Unterzeichnende – nicht erreicht, werden Bürgermeister oder Verwaltung gebeten, innerhalb von 4 Wochen zu antworten. Wurde das Quorum erreicht, wird ein Fachausschuss gebeten die Petition in einer Sitzung zu behandeln. Alle Stellungnahmen und Beschlüsse werden transparent auf der Seite der Kommune veröffentlicht. Somit gibt es einen freien Informationsfluss und niemand hat das Gefühl, dass Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Umgekehrt können Politik und Verwaltung selbst auch Petitionen starten und für Zustimmung für ein Projekt werben.

Nach Meinung der Grünen sollte dieses niedrigschwellige Werkzeug für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht ungenutzt bleiben, zumal dies für die Stadt Munster mit keinerlei Kosten verbunden ist. Die Meinung der Bürger zu bestimmten, sie betreffenden Themen sollte bei Entscheidungen von Rat und Verwaltung verstärkt Berücksichtigung und Gehör finden, damit niemand das Gefühl haben muss „die da oben machen ja doch, was sie wollen“.

Aufgrund der zeitlichen und räumlichen Ungebundenheit des Internets können sich an diesem Verfahren auch Menschen beteiligen, die sonst keine Möglichkeiten einer realen Teilnahme haben. Dies gilt für Menschen mit Beeinträchtigungen ebenso wie für Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeiten oder für Menschen, die nicht am Ort sein können, sich aber dennoch einbringen und beteiligen möchten. Für viele andere Menschen ist es eine hohe Hürde, das persönliche Gespräch zu suchen – sei es aus Misstrauen oder aus Resignation, „es ändert sich ja doch nichts“ oder auch weil sie nicht wissen, ob sie mit ihrem Problem allein sind oder es auch andere betrifft. Online-Beteiligung verhilft diesen Menschen zu einem niedrigschwelligen Zugang zur politischen Beteiligung. Auf diese Weise können mit Online-Angeboten Beteiligungsbarrieren gesenkt werden, so dass eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern einbezogen werden kann. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Meinungsäußerung erwünscht ist und sie dann auch tatsächlich gehört werden, stärkt das die Demokratie, was im Sinne jeder Kommune sein sollte. Wir hoffen, dass unsere Argumente in Rat und Verwaltung überzeugen und wir bald über diese sinnvolle Möglichkeit der Beteiligung verfügen.

Es würde uns sehr freuen, Ihre Meinung zu diesem Thema zu hören!

Für weitere Informationen: www.opendemokratie.de/das-opendemokratie-tool

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